24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
1. Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirbt die begünstigte Partei ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen ist, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung (Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen) kommt es insoweit nicht an. 2. Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, ...
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10.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke (Teil 4/2023)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen beteiligten Anwalt hinsichtlich einzelner Gebühren abweichende Werte ergeben, sind diese gesondert in einem Antragsverfahren nach § 33 RVG festzusetzen.
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23.06.2021 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung. > lesen
27.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
In RVG prof. 21, 32 wurde ausführlich dargestellt, welches Einkommen bzw. Vermögen gemäß § 115 ZPO der Antragsteller zur Prozesskostenfinanzierung einsetzen muss. Welche Freibeträge hierbei nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu berücksichtigen sind, erläutert der folgende Beitrag.
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23.09.2022 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Die Abrechnung von besonderen Geschäftskosten nach Nrn. 7000 ff. VV RVG oder Aufwendungen nach §§ 675, 670 BGB wird im Kanzleialltag oft vernachlässigt. Nicht erstattete Auslagen summieren sich über das Jahr jedoch zu einem Betrag, der spürbar zulasten Ihrer Erträge geht! Mit der Sonderausgabe zeigt Ihnen RVG professionell strukturiert, wie Sie kein Geld mehr verschenken. Sie erhalten praktische Lösungen, Fallbeispiele und Musterberechnungen zu den Grundsätzen und vielen speziellen ... > lesen
13.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Außergebührenrechtliche Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren spielen eine große Rolle. Das OLG Dresden hat hierzu jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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28.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Soweit der Anwalt Beträge verauslagt, etwa für Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage o. Ä., kann er diese nach §§ 675, 670 BGB i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung stellen. Diese Beträge kann der Anwalt neben den sonstigen Auslagentatbeständen geltend machen.
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19.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Sinkt der Wert des Beschwerdegegenstands einer Verfahrenswertbeschwerde infolge einer Teilabhilfe auf 200 EUR oder darunter, wird die (bis dahin zulässige) Beschwerde unzulässig (OLG Bamberg 24.10.23, 2 WF 159/23, Abruf-Nr. 239065 ).
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26.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zuständiges Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das LG und nicht das OLG (Familiensenat), wenn das der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenvergütung zugrunde liegende Verfahren eine Familiensache betrifft (OLG Frankfurt 8.3.23, 6 WF 47/23, Abruf-Nr. 238179 ).
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64 Treffer für »(OLG Dresden 6.12.13, 20 WF 1161/13, Abruf-Nr. 142133)«
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